SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2007/65 vom 29. August 2007 , Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2007 - Sg Verwaltungsgericht (2007)
Lebensmittelpolizei, Art. 18 und 30 LMG (SR 817.0), Art. 10 LGV (SR 817.02). Die Beschlagnahme von Waren als Sofortmassnahme setzt nur voraus, dass konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass das beanstandete Produkt für Konsumenten eine gesundheitsgefährdende Wirkung hat, nicht aber, dass eine konkrete Gefahr für die Gesundheit nachgewiesen ist. Der Nachweis, dass eine Ware im EU-Raum verkehrsfähig ist, muss vom Produzenten erbracht werden. Voraussetzungen, unter denen die Anpreisung eines Produkts den Konsumenten täuscht (Verwaltungsgericht, B 2007/65).